Auf der Grundlage der ,,Menschen-“ und ,,Völkerrechte“ und mit dem Grundgesetz, dass von den Alliierten für die westdeutsche Bundesrepublik Deutschland geschaffen wurde, zeigte ich am 14.05.2007 an, dass ich mich fortan unter Selbstverwaltung gestellt habe! (Siehe: http://rsv.daten-web.de/sv.html )

Diese Selbstverwaltung gilt bis zu dem Tage, an dem eine vom Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung für Gesamtdeutschland in Kraft tritt und durch einen Friedensvertrag mit den Besatzungsmächten des Zweiten Weltkrieges, der Besatzungszustand beendet wird. Bis dahin untersteht die „Selbstverwaltung Bernd-Joachim FISCHER“ nicht mehr der Gerichtsbarkeit der Organisation der Bundesrepublik Deutschland.

"Natürlich wissen WiR, daß sowohl die Firma BRD als auch der "Bund" kein Staat ist, sondern nur ein Gewerbebetrieb (siehe GG Artikel 133) sowie ein Verwaltungsapparat der Alliierten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gem. der Haager Landkriegsordnung von 1907. Das System OMF-BRD war und ist niemals Rechtsnachfolger des de jure existenten Staates Deutsches Reich. Die sog. BRD ist die ZENTRALVERWALTUNG des VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES. "Die BRD ist nicht als Staat geschaffen worden, sondern als Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und dies bis auf den heutigen Tag.” (Amt für öffentliche Bildung 2007). Seit dem 18.07.1990 besteht dieser Verwaltungsapparat der Besatzung nicht mehr, das Grundgesetz ist außer Kraft und somit alle nachfolgenden Bundesverwaltungseinheiten. Das BRD-GVG, die BRD-StPO und die BRD-ZPO haben keinen Geltungsbereich mehr, die Einführungsgesetze sind gelöscht (siehe o.g. 1.BBG), daher hat die BRD keine Grenzen mehr, in denen diese Gesetze gelten! Nur noch auf Schiffen, Flugzeugen und in Gebäuden, wenn diese dem BRD-Privat-Personal gehören! WiR wissen auch, daß das Bundesverfassungsgericht mangels Umsetzung Artikel 146 GG ja eigentlich Bundesgrundgesetzgericht oder auch AGB-Gericht "Bund" hätte heißen müssen! Gut informierte Kreise wissen sogar, daß das Grundgesetz vom Deutschen Volke niemals ratifiziert wurde (siehe Genehmigungsschreiben der Alliierten vom 12.5.1949), damit sind alle Wahlen in der Firma BRD hoheitsrechtlich gesehen nur Scheinwahlen und betriebsrechtlich gesehen eben nur Betriebs-Wahlen auf Basis freiwilliger AGB und somit freiwilliger Gerichtsbarkeit. Doch dieser freiwilligen Gerichtsbarkeit widersprechen wir hiermit vorsorglich und aus Rechtsschutzgründen natürlicher Personen. Das System OMF-BRD verstößt gegen das Völkerstrafgesetzbuch VStGB §§ 6 u. 7 , wenn es den Europavertrag unterschreibt. Die Gefahr: Der schwebende Kriegszustand bzw. Waffenstillstand ermöglicht das Abgleiten unkontrollierter “Staatsgewalt“ in totalitäre Strukturen gegen das Deutsche Volk !!!"

Rechtliche Begründung und Herleitung in Kurzform (worum geht es):

Ersteres ergibt sich diese Proklamation und Rechtssicherheit aus dem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung § 23 h) und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 25, sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vor allem in den Artikeln  6, 15 und 20.

Der Überleitungsvertrag mit der genauen Bezeichnung »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. verstößt klar und deutlich gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Damit liegt auch ein klarer Verstoß von Amtspersonen der BRD gegen Artikel 56 GG vor. Daraus folgt nun wieder Artikel 20 (2) GG in Verbindung mit Artikel 20 (4) GG mit der Erklärung der Nichtduldung.                                                                                         Dieses Recht leitet sich auch aus dem RuStAG ab, da ich nach wie vor deutscher Staatsangehöriger im Sinne § 1 RuStAG in der Fassung vom 22.Juli 1913 bin. Demnach ist die Bundesrepublik nach Carlo Schmid nur eine Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft auf deutschem Boden. 62 Jahre nach Kriegsende dulde ich dies nicht mehr, in Übereinstimmung mit dem Menschen- und Völkerrecht und dem Artikel 146 Grundgesetz.

Personenname, Anschrift, Kopie des Ausweises der Selbstverwaltung:

Selbstverwaltung Bernd-Joachim und Angelika FISCHER

Fischer, Bernd-Joachim

Auf der Platte 7, in 92260 Ammerthal

Rechtliche Herleitung in der Langform als unabdingbarer Bestandteil dieses Dokumentes:

Diese Selbstverwaltung begründe ich wie folgt:

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder seine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung lässt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrechterhalten:

Gemeinhin wird der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, dass keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort geltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser „Überleitungsvertrag“ mit seinen alliierten Vorschriften infolge des  „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ also aufzuheben.

Dazu diente die „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

„3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4“

Doch damit noch nicht genug: 

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...“ (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, dass die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages von deutscher Seite die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen „nicht beeinträchtigt.“

Mit welchem Recht spricht man von einer „Suspendierung“ des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten „Vereinbarung vom 27./28. September 1990…“  (siehe oben) festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fort gilt?

Ein Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.                                                                                                           

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fort gelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin steht bis heute unter Sonderstatus.

Doch das ist immer noch nicht alles:

Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden.

Dass es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub „in Bezug auf Berlin“.

Der Abschluss zweier gleich gelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als dass von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fort geltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter „Vereinbarungen“ und „Übereinkommen“ ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, dass sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 62 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fort geltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den „Zwei-plus-Vier“ - Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muss, dass sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist:                     „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung“?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische, wirtschaftliche und finanzielle Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

·   die jeden ökonomischen Sachverstand und den Volkswillen missachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden?

·   die EU-Osterweiterung, mit den ja jetzt absehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?

·   den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

·   die sofort nach dem 11. 9. 2001 erfolgte „uneingeschränkte“  Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, dass wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluss eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können und dürfen.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fort geltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

„Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland…“

„Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.“

Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

„(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung!

„Ansprüche und Klagen ... werden nicht zugelassen.“

Diese Festlegungen bedeuten, dass sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: „... geschlossen haben oder schließen werden“.

Dies heißt nichts anderes, als dass die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt, deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben:                                                                        „Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben…“.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen. Das heißt auch logisch weiter, dass diejenigen, die von deutscher Seite diese Verträge so unterschrieben haben, keine deutschen Interessen im Auge gehabt haben können.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung wahrscheinlich nach wie vor als „Feindstaat“.

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates „Zwangsmaßnahmen“ gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit 62 Jahren überfällige Friedensregelung denn nun endlich erhalten?

Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):

„Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.“

Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfasst.

Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zur Zeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben „nicht handlungsfähig“ ist.

Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung „der“ Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten „für“ die BRD. Im Genehmigungsschreiben zum GG heißt es unter 9. „...die Regierung der Bundesrepublik Deutschland errichtet und das Besatzungsstatut in Kraft treten wird.“

Fehlt ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente? Offiziell ja! Das Volk kann aber auch zustimmen durch Duldung!

Die grundlegende demokratische Forderung „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 (2) GG)(welches Volk ist hier gemeint?) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unseren Nachbarländern?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffenen Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fort geltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich

a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und

b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

In den Leitsätzen zum Urteil vom 31.07.1973 (2BvF 1/73) heißt es u. a.:

„4. Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wach zu halten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde."

Nach der Streichung des (Artikels 23 alte Fassung) GG ist jetzt nicht mehr zu erkennen, wo das Grundgesetz denn gilt. Man sage nicht, das sei selbstverständlich: Eben weil das Grundgesetz es nicht klar abgrenzt, wo seine Artikel gelten sollen.